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Peter Schnittger

(Administrator)

Zitat:
Aus gegebenem Anlass möchten wir auf eine aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufmerksam machen. Mit Urteil vom 02.03.2010 (9 S 171/09) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass eine behördliche Anordnung zur Durchführung einer Rücknahme oder eines so genannten stillen Rückrufes nur unter strikter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen hat. In dem zu entscheidenden
Fall hat er deshalb im Ergebnis die von der Überwachung verfügte Rücknahmeanordnung als unverhältnismäßig eingestuft und eine entsprechende Verfügung aufgehoben.
Die Klägerin handelte mit Gewürzprodukten, die unter anderem aus nikotinbelastetem Volleipulver hergestellt wurden. Auf Grund der lediglich geringen Mengen an Nikotin in den Enderzeugnissen war eine Gesundheitsbeeinträchtigung der Verbraucher nicht zu befürchten.
Das Unternehmen stellte die Weiterverarbeitung aus der beanstandeten Lieferung freiwillig ein und sperrte noch nicht ausgelieferte Produkte.
Trotzdem ordnete die Lebensmittelüberwachung an, dass das betroffene Unternehmen bereits ausgelieferte Produkte, die unter Verwendung des belasteten Volleipulvers hergestellt
worden waren, von den Kunden unter Angabe des Grundes der Beanstandung zurückzurufen habe. Ferner wurden dem betroffenen Unternehmen umfangreiche Nachweis-
und Dokumentationspflichten über die Durchführung der Rücknahme auferlegt. Das betroffene Unternehmen setzte sich mit Rechtsmitteln zur Wehr, führte den Rückruf aber
gleichwohl bei mehr als 1.000 Kunden durch. Die Rücklaufquote lag bei ca. 6 %.
Sowohl das Verwaltungsgericht in Stuttgart in erster Instanz wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz stellten fest, dass die Rücknahmeanordnung unter den gegebenen Umständen unverhältnismäßig war. Zur Begründung führte der VGH aus, dass der Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht aus der unmittelbaren Sphäre der Klägerin stamme, sondern auf ein Fehlverhalten ihrer Lieferantin zurückgehe. Im Rahmen der Abwägung, ob die Rücknahmeanordnung verhältnismäßig war oder nicht, berücksichtigte das Gericht gleichfalls die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens sowie den Vortrag, dass nach dem regelmäßigen zeitlichen Ablauf davon auszugehen sein musste, dass der größte Teil der ausgelieferten Ware bereits abverkauft war.
Deshalb urteilte das Gericht im Ergebnis, dass angesichts der Einzelfallumstände der beabsichtigte stille Rückruf zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes angesichts eines
für das betroffene Unternehmen geschätzten Kostenaufwandes in Höhe von 300.000 € und dem damit einhergehenden Imageverlust unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig
war.
Die Entscheidung wird zukünftig von den Überwachungsbehörden im Rahmen von Rücknahmeverlangen eine bedeutende Rolle spielen. Auch wenn sich das Gericht nicht zu der Auffassung durchringen konnte, dass sich bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung Rücknahme und Rückruf generell unverhältnismäßig darstellen, setzt die Entscheidung allzu
weitgreifenden behördlichen Verlangen nach Rückrufen oder Rücknahmen wichtige Grenzen.
Redaktion: Rechtsanwalt Sascha Schigulski, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche
Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen

Peter Schnittger

Nicht das Optimale ist unser Ziel
- sondern der pragmatische Perfektionismus!


QRPS Management Consulting
Hand-Crafted-Spirits
07.07.10, 12:33:57

Strobl

(Senior Member)

Wäre das nicht eine große Hilfe zur Rehabilitation den Namen des Betriebes in dem Bericht zu veröffentlichen?

lg
Günter Kaffee

Nur wer nach dem Besten trachtet schafft etwas Gutes
09.07.10, 07:34:28

Peter Schnittger

(Administrator)

Ich persönlich bin kein Freund von Gegendarstellungen, da in dem Fall alle wieder wach gerüttelt werden, die den Vorfall schon längst vergessen hatten, und die, die ihn bis dato nicht kannten, wissen dann auch noch Bescheid.
Du darfst nicht vergessen, dass sich dieses Verfahren sicherlich über weit mehr als ein Jahr hin gezogen hat...

Mit herzlichen Grüßen

Peter Schnittger

Nicht das Optimale ist unser Ziel
- sondern der pragmatische Perfektionismus!


QRPS Management Consulting
Hand-Crafted-Spirits
09.07.10, 08:20:07

Strobl

(Senior Member)

Ich würde das nicht als Gegendarstellung bezeichnen.

Zitat:
da in dem Fall alle wieder wach gerüttelt werden, die den Vorfall schon längst vergessen hatten,


Genau diese waren wahrscheinlich Kunden und haben den Fall als negativ beendet und dieser Firma durch Umsatzeinbußen Schaden verursacht. Wenn sich jetzt herausstellt dass die Anschuldigungen sagen wir mal überzogen waren werden diese vielleicht ihre Meinung und ihr Kaufverhalten ändern.

Außerdem ist das in der heutigen Zeit wo man eh nur von Skandalen liest eine positive Abwechslung für die die es vonrher gar nicht gewusst haben...

lg
Günter Kaffee

Nur wer nach dem Besten trachtet schafft etwas Gutes
09.07.10, 08:58:28
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