EUGH Urteil: Der Handel haftet für Kennzeichnungsverstoß

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13.06.07, 10:02:09

WerneR

Die stufenübergreifende Verantwortung ist Ende November letzten Jahres vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden. Dabei ging es um einen von LIDL ITALIA vertriebenen Kräuterlikör, der vom Hersteller mit einem falschen Alkoholgehalt etikettiert war. Im nationalen Verfahren wurde nicht die erste Stufe der Warenkette - der Hersteller – zur Verantwortung gezogen und mit Bußgeld belegt, sondern die letzte Stufe, der Vertreiber LIDL.

Der EUGH stellte fest, dass die Händler die „primäre rechtliche Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit tragen“ (EUGH C 315/05).

Was ist von dieser Entscheidung zu halten?
Nichts! Das ist der Weg rückwärts, denn wir waren schon viel weiter: Haftbar wurde derjenige gemacht, in dessen Einflussbereich sprich Verantwortung die Handlung lag. In diesem Fall ist für die richtige Etikettierung ausschließlich der Hersteller haftbar.

Und welche Konsequenzen entstehen aus diesem Urteil?
Wie geht die Lebensmittelüberwachung mit diesem „Freibrief“ der Haftbarmachung um?
Kann es überhaupt noch stille Rückrufe geben?
Wie geht der Handel mit der neuen Verantwortung, die der EUGH ihr zugesprochen hat, um?

Mir wird bange bei den Antworten auf diese Fragen!
:sweat:

Wie seht ihr das?

WerneR
13.06.07, 11:54:28

Peter Schnittger

Hallo WerneR,

ich sehe das etwas differenzierter.

Jedes Unternehmen in der Prouktionskette muss sicherstellen, dass das, was es bekommt auch dem entspricht, was es bestellt hat (Spezifikation, Zertifikate, Wareneingangskontrollen). Eine direkte Abtretung dieser Haftung geht trotz Qualitätssicherungsvereinbarungen und sonstigen vertraglichen Absicherungen nicht wirklich, denn ich bin als Unternehmer dafür verantwortlich, dass ich die richtigen Rohstoffe, Teilerzeugnisse, etc. auch verwende.

Warum soll nun also der LEH nicht ebenfalls in die Verantwortung genommen werden, wenn er ein Produkt bekommt? Endet denn die Verantwortung beim Hersteller?

Außerdem sehe ich nicht, wo hier ein Freibrief für die Behörden ausgestellt wurde. Und hinsichtlich eines Rückrufes sehe ich hier auch keinerlei negative Auswirkungen, solange sich die Behörden generell im klaren darüber sind, das ein Rückruf zuerst mit dem Zuständigen Unternehmen abgesprochen werden sollte. Sie sollten nur eingreifen , wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist das ganze durchzuführen (z.B. wegen fehlenem Krisenmanagement) oder das Unternehmen um Unterstützung bittet!

... und was die Reaktionen des LEHs betrifft, so hoffe ich eigentlich eher, dass manche Unternehmen sich künftig doch besinnen etwas mehr Geld für ein sicheres Lebensmittel auszugeben, als einfach nur das Billigste zu kaufen - denn das Billigste ist eben nunmal nicht immer das Günstigste!
13.06.07, 14:42:22

Strobl

Hallo zusammen,

durch dieses Urteil ist zwar der LEH verantwortlich aber bezahlen wird es trotzdem der Hersteller.

Ich sehe das so, dass durch derartige Vorfälle der LEH die Qualitätskriterien verschärft, soll heißen noch mehr Probennahmen und Qualitätszeugnisse verlangt und dadurch dem Lieferanten wieder höhere Kosten entstehen. Einer unserer Hauptkunden lässt z.B. jetzt Gemüseproben auf Rückstände untersuchen, diese Untersuchungen kosten doppelt soviel wie die wir durchführen lassen und ratet mal wer´s zahlt :bump: .

Diese Kosten müssen dann irgendwie "hereingebracht" werden, was sich dann auch auf die Qualität der eingekauften Rohstoffe auswirken kann.

Außerdem glaube ich dass LIDL Italien die Strafe sowieso dem Lieferanten den Likörs einfach in Rechnung stellt, das ist eine üblich Vorgangsweise.

lg
Günter :kaffee:
14.06.07, 08:43:38

Schnitzelmann

Hallo Günter,

klar hast du Recht damit, aber wenn wir Hersteller auch so doof sind und alles mit uns machen lassen... Irgendwann ist hoffenlich der Bogen überspannt und wir alle zusammen werden uns wieder auf Qualität besinnen!

Gruß
15.06.07, 08:15:53

Strobl

Guten Morgen Schnitzelmann,

Ist ja eigentlich eh selbstverständlich dass wir versuchen gute Qualität zu liefern (Wir haben´s da natürlich leichter da wir den `Rohstoff` Kartoffel und Zwiebel nicht weiterverarbeiten sondern nur abpacken), geschehen wird wie du schon geschrieben hast erst etwas wenn der Bogen komplett überspannt ist.


lg
Günter :kaffee:
15.06.07, 10:00:09

Peter Schnittger

Hallo Strobl, Schnitzelmann,

die Frage ist ganz einfach: Wann ist der Bogen überspannt?

Wenn ich mir überlege, dass selbst manche meiner Kunden unter eigenkosten Verträge abschliesen "damit die Maschinen nicht still stehen", kann das leider noch eine lange Zeit dauern...
15.06.07, 13:54:18

Strobl

@ Hr. Schnittger,

das sind dann die Firmen die auf der Homepage des KSV (Kreditschutzverband von 1890) bald rot gekennzeichnet sind ;)

Das ist dann der Zeitpunkt wo der Bogen gebrochen ist, darüber wann der Bogen überspannt ist müssen wir kleinen Angestellten die Geschäftsführer, Chefs und Prokuristen definieren lassen.

lg und schönes WE

Günter :kaffee:
16.06.07, 10:39:29

WerneR

Nochmal zurück zum Lidl Urteil, es führt für mich zu einer überbordenen Überwachungsflut.

Unter dem Kapitel II – Allgemeines Lebensmittelrecht - der Basis Verordnung 178
werden im Artikel 17 die Zuständigkeiten der Verantwortung geregelt.
Eigentlich ganz klar eine Stufenverantwortung.

Das Urteil verschiebt die Verantwortung unverhältnismäßig auf die letzte Lebensmittelstufe.
16.06.07, 12:20:36

Peter Schnittger

Hallo WerneR,

in der Interpretation zum 178er gibt es einen interessanten Absatz:

Zitat:
Artikel 17 Absatz 1 ist zwar ab dem 1. Januar 2005 direkt anwendbar, die Haftung der
Lebensmittelunternehmer sollte sich aber in der Praxis aus dem Verstoß gegen eine
Bestimmung des Lebensmittelrechts (und den Bestimmungen für zivil- oder
strafrechtliche Haftung, die es in der Rechtsordnung aller Mitgliedstaaten gibt)
ergeben. Haftungsklagen stützen sich nicht auf Artikel 17, sondern auf eine
Rechtsgrundlage, die in der einzelstaatlichen Rechtsordnung oder in der
Rechtsvorschrift zu finden ist, gegen die verstoßen wurde.
...
18.06.07, 11:34:37

Schnitzelmann

... da wäre es doch mal interessant die Begründung der Richter zu lesen! Auf basis von was wurde Lidl verurteilt? Hat jemand das Urteil mit Urteilsbegründung "ganz zufällig" zur Hand?
23.06.07, 17:05:58

WerneR

Hallo Schnitzelmann,

das besagte Urteil findest Du unter folgendem Link:

http://lexetius.com/2006,4080

Viel Spaß beim Lesen der vielen Kapriolen, die da
rechtlich vollzogen werden.
23.06.07, 17:09:42

Peter Schnittger

Zitat:
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den Kosten des Teilnehmeranschlusses; Gemeinschaftsrechtskonformität des Anschlusskostendefizits; gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Pflicht zum Ausgleich eines Anschlusskostendefizits.


??? Was hat das mit dem Lidl Fall zu tun?
25.06.07, 07:43:17

Strobl

Guten Morgen zusammen,

vielleicht solltet ihr es hier

http://lexetius.com/2006,2904

mal versuchen.

lg
Günter :kaffee:
25.06.07, 19:04:11

Schnitzelmann

Aha. Ich hab's zwar nicht ganz kapiert, aber für mich stellt es sich in etwa so dar:

Alles was den Schutz des Verbrauchers unterstützt ist erlaubt.

:rasta: :rasta: :rasta:
 

 

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